Gemeinsame AGB der Firmen DS Verpackung und DS Paletten & Logistik

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmen DS Verpackung und DS Paletten & Logistik GmbH (nachfolgend auch Firmen DS genannt ) : 


 
 I.) Vertragsabschluss 


1.) Lieferverträge werden vorbehaltlich abweichender individueller Vertragsabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. 


2.) Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von einer der beiden Firmen DS schriftlich anerkannt sind. 


3.) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen und vergangenen Geschäfte mit dem Kunden. 


4.) Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung. 


II.) Lieferungsausführung 


1.) Die Versandgefahr trägt der Kunde. 


2.) Die Firmen DS Verpackung und DS Paletten & Logistik GmbH sind zu branchenüblichen Mehr- und Minderlieferungen (bis zu 20%) berechtigt; berechnet wird jeweils die gelieferte Menge. 


3.) Der Kunde ist berechtigt, das von ihm bestellte Lieferkontingent innerhalb eines Zeit-raums von 12 Monaten ab Vertragsschluss ganz oder teilweise abzurufen und sich liefern zu lassen. 


III.) Abnahmeverzug des Kunden 


1.) Lehnt es der Kunde ab, die Waren ganz oder teilweise innerhalb des Zeitraums von 12 Monaten ab Vertragsschluss abzunehmen, so kann die Firma DS Verpackung und die Firma DS Paletten & Logistik GmbH entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. 


2.) Die gesetzlichen Rechte wegen Gläubigerverzuges bleiben unberührt. 


IV.) Lieferfristen und -termine 


1.) Lieferfristen bzw. Liefertermine gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. 


2.) Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung des bestätigten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung. 


3.) Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Kunden sind die Firmen DS Verpackung und DS Paletten & Logistik GmbH berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit einer angemessenen verlängerter Frist zu beliefern. 


V.) Höhere Gewalt 


1.) Falls durch Einwirkung höherer Gewalt die Ausführung des Auftrages verzögert wird, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung. Die Firma DS Verpackung oder DS Paletten & Logistik GmbH wird den Kunden über den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt unverzüglich unterrichten. Im Übrigen bleibt der Vertrag unverändert bestehen. 


2.) Dauert die Störung länger als 6 Wochen, so steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. 


VI.) Gewährleistung und Haftung 


1.) Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen, nach Eintreffen der Ware schriftlich vorzubringen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, es ist für den Kunden unzumutbar, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren. 


2.) Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, kann die Firma DS Verpackung oder DS Paletten & Logistik GmbH nach ihrer Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. 


3.) Für Eigenschaften einer Verpackung im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck haften die Firmen DS nur nach entsprechender schriftlicher Zusicherung. 


4.) Für branchenübliche Abweichungen in der Glätte sowie Reinheit der Papiere, Klebung, Heftung, Farben und Druck übernimmt keine der beiden Firmen DS eine Haftung. 


5.) Die Firma DS Verpackung oder DS Paletten & Logistik haftet unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die Firma DS Verpackung / DS Paletten & Logistik nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 


6.) Die Firma DS Verpackung haftet unbeschränkt , die Firma DS Paletten & Logistik GmbH im Rahmen Ihrer beschränkten Haftung in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. 


7.) Macht der Kunde im Falle eines leicht fahrlässigen Lieferverzugs der Firmen DS Verpackung / DS Paletten & Logistik GmbH nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufs - maximal aber auf die Höhe des Auftragswertes - begrenzt. 


8.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zu-gunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- bzw. Verrichtungs-gehilfen der Firma DS Verpackung sowie DS Paletten & Logistik GmbH. 


9.) Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigen-schaften, bei der Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.   


VII.) Rechnungserteilung, Fälligkeit, Zahlung 


1.) Wenn nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten die Preise der Firma DS frei Hof und ohne Ausladen. Für das Ausladen der gelieferten Ware ist der Kunde selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass die Entladung unverzüglich nach Anfahrt des Transportfahrzeugs fachgerecht erfolgt. 


2.) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 


3.) Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. 


4.) Die Zahlung hat bar zu erfolgen oder durch Scheck, Bank- oder Postüberweisung. 


5.) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt, unbestritten oder von einer der Firmen DS Verpackung oder DS Paletten  & Logistik GmbH anerkannt sind. 


6.) Die Firma DS Verpackung oder DS Paletten & Logistik GmbH ist berechtigt, im Rahmen von üblichen Kredit- und Factoringverträgen Forderungen gegenüber Kunden an Dritte abzutreten. 


VIII.) Zahlungsverzug 


1.) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 


2.) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma DS bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. 


3.) Ist der Kunde mit vereinbarten Zahlungszielen im Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bzw. seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist die Firma DS  nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach seiner Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung verlangen. 


4.) Die Firma DS  ist berechtigt, nach ihrer Wahl von den mit dem Kunden geschlossenen Lieferverträgen zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Kunde die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang einer berechtigten Mahnung geleistet hat. 


5.) Sämtliche Forderungen der Firma DS  werden sofort fällig, wenn der Kunde sich durch Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig erklärt. 


IX.) Eigentumsvorbehalt 


1.) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts-verbindung Eigentum der Firma DS. 


2.) Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Kunden aus, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zu verwenden bzw. diese zu verarbeiten und zu veräußern. Der Kunde darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. 


X.) Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl 


1.) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten ist München. Dies gilt nur, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. 


2.) Es gilt ausnahmslos deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 


 XI.) Unwirksamkeit von Bestimmungen 


1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 


2.) Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.